Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
AGB
Allgemeine Verkaufsbedingungen
§ 1 Geltung
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen ( im Folgenden AGB genannt ) gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote, insbesondere für die über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge, zwischen uns, der
Kuppelkaiser
Dipl. - Ing. Bernd Kaiser
Scherpenseeler Straße 54
52249 Eschweiler
Deutschland
Telefon: 0049 (0) 2403 / 800890
Telefax: 0049 (0) 2403 /800981
E-Mail: info@kuppelkaiser.de
Rechtsform : Einzelunternehmen
Sitz der Gesellschaft : Eschweiler
Amtsgericht Eschweiler
Geschäftsführer : Dipl. - Ing. Bernd Kaiser
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
a) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag
getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen
Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und
unserer Annahmeerklärung.
b) Maßgebend ist die jeweils bei
Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
c) Abweichende
Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn
wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt gilt auch Folgendes:
a) Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle
zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Käufer,
selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
b)
Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine
Anwendung, auch wenn wir (nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt)
ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst
wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das
Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder
auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung
jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1.
a) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein
rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen
Online-Katalog dar.
b) Durch Anklicken des Buttons "jetzt
kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb
enthaltenen Waren ab.
c) Der Kunde ist an eine von ihm
unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14
Kalendertage nach Absendung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 8
bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon
unberührt.
d) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt
unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine
Vertragsannahme dar.
e) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir
Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung
der bestellten Artikel annehmen.
f) Wir können Ihre Bestellung
durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch
Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
2. Im Online-Shop, Online-Anzeigen, Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
3.
a) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder
Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit,
Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben
(z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich,
soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck
eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.
b) Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern
Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.
Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund
rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen
darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige
Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich
vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
4. Alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag können wir auch durch Dritte erfüllen lassen. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können wir auch an Dritte abtreten.
§ 3 Preise, Zahlung, Versandkosten
1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
2. Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
3. Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 2 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
4. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 8 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 8 Abs. 3).
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
1. Die Lieferfrist beträgt 1-3 Tage. Sie beginnt –
vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss. Sollten
wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der
Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei
Wochen unterschreiten darf.
2. Wir sind zu Teillieferungen
berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
3. Bei Bestellungen
von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei
begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten
wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu
liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt
Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem
Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der
Versandkosten.
4. Sofern es sich bei dem Käufer um einen
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt gilt abweichend zu Abs. 1.
Satz 1, dass, sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein
fester Termin vereinbart ist, unsere Lieferungen und Leistungen
schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sechs
Wochen zu erfolgen haben.
§ 5 Versand
Die Auslieferung der Ware erfolgt in durch unsere Aussenstelle. Wir versenden die Ware nur, wenn dies im Einzelfall vereinbart worden ist.
§ 6 Gewährleistung
1. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so gilt
Folgendes:
a) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel
nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434
ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche
beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
b)
Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel
oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte
Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder
Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher
Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln
gegebenenfalls beiliegen.
2. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne
des § 14 BGB handelt gilt abweichend Folgendes:
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder,
soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
b) Die
gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den
Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu
untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine
Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer
Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung
erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des
Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der
Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den
Käufer bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere
Untersuchung erkennbar war, in schriftlicher Form zugegangen ist. Auf
Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand
frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter
Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten
Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil
der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des
bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
c) Bei Sachmängeln der
gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb
angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung
oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des
Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung
oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder
Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder
den Kaufpreis angemessen mindern.
d) Bei Mängeln von Bauteilen
anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder
tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer
nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die
Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend
machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche
gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den
sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser allgemeinen
Verkaufsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der
vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten
erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz,
aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die
Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Käufers
gegen den Verkäufer gehemmt.
e) Die Gewährleistung entfällt,
wenn der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand
ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung
hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall
hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der
Mängelbeseitigung zu tragen.
f) Eine im Einzelfall mit dem Käufer
vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter
Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
§ 7 Haftung
1. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so gilt
Folgendes:
a) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen
vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
b) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht
abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde
regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und
zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen
Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich
der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
c) Unsere Haftung für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den
vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
2. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne
des § 14 BGB handelt gilt Folgendes:
a) Die Haftung des
Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde,
insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher
Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei
Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei
jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7
eingeschränkt.
Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher
Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten
oder sonstigen Erfüllungsgehilfen; im Falle grober Fahrlässigkeit
seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die
Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und
Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem
Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands
ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal
des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers
vor erheblichen Schäden bezwecken.
b) Soweit der Verkäufer gemäß
§ 7 b) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung
auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als
mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter
Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er
hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte
voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge
von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur
ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer
Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
c)
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die
Ersatzpflicht des Verkäufers für Sach- oder Personenschäden auf
einen Betrag von EUR 2.5 Mio. (zweimillionfünfhunderttausend) je
Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten handelt.
d) Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang
zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und
sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
e) Soweit der
Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und
diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten,
vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies
unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
f) Die
Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung des
Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte
Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
g) Tritt
der Käufer vom Vertrag zurück so ist er verpflichtet unbeschadet
des ihm obliegenden Nachweises eines nicht entstandenen oder eines
wesentlich niedriger entstandenen Schadens dem Verkäufer 25 % des
Auftragswertes als Schadensersatz zu zahlen. Gleiches gilt, wenn der
Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug geraten ist, nach
vorheriger nochmaliger Fristsetzung und Ablehnungsandrohung.
§ 8 Widerrufsrecht
1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die
die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann),
steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein
Widerrufsrecht zu.
2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem
Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen.
3. Im Übrigen gelten für das
Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in
der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn
Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.
hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Kuppelkaiser
Scherpenseeler Straße 54
52249 Eschweiler
Deutschland
Telefax: 0049 (0) 2403 / 800981
E-Mail: info@kuppelkaiser.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.kuppelkaiser.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden
wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über
den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
a)
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum überschritten würde,
b) zur Lieferung von
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die
gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
2. Sofern es sich bei dem Käufer
um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, gilt
Folgendes:
a) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient
der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen
Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischen den
Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung.
b) Die vom Verkäufer
an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die
Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom
Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware
genannt.
c) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich
für den Verkäufer.
d) Der Käufer ist berechtigt, die
Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (i) im
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
e)
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart,
dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als
Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder -
wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder
der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der
Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu
geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum
Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein
solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt
der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder - im oben
genannten Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur
Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen
Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar
vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen,
so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem
Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in
Satz 1 genannten Verhältnis.
f) Im Fall der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber
die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber - bei
Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig
entsprechend dem Miteigentumsanteil - an den Verkäufer ab. Gleiches
gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware
treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.
B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung
bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer
widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen in
eigenem Namen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Der
Verkäufer darf diese Einziehungsermächtigung nur im Verwertungsfall
widerrufen.
g) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu,
insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf
das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber
informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu
ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer
die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer
dem Verkäufer.
h) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie
die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen
nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten
Forderungen um mehr als 30 % übersteigt.
i) Tritt der Verkäufer
bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere
Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er
berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
§ 10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher
abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung
zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1
getroffenen Rechtswahl unberührt.
2. Wenn Sie Kaufmann sind und
Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist
ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, in
Eschweiler oder Stuttgart. Im Übrigen gelten für die örtliche und
die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen.
3. Sofern Sie Unternehmer sind gilt: Soweit der
Vertrag oder diese allgemeinen Verkaufsbedingungen Regelungslücken
enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich
wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach
den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser
allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die
Regelungslücke gekannt hätten.
Stand: 14.01.2016